Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Solingen hat die Polizeidirektion Oldenburg in Abstimmung mit der Stadt Oldenburg die Sicherheitsmaßnahmen für das dreitägige Oldenburger Stadtfest, das an diesem Donnerstagabend in der Innenstadt eröffnet wird, überprüft. "Die entsetzliche Tat auf dem Solinger Stadtfest macht uns alle fassungslos.

Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien", sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, ergänzt: "Es ist furchtbar, dass Menschen, die auf der Suche nach Freude und Ablenkung vom Alltag ein fröhliches Fest besuchen, plötzlich so grausam zu Opfern werden.

Eine hundertprozentige Sicherheit kann es leider nie geben - aber wir werden alles dafür tun, dass wir in Oldenburg auch in diesem Jahr ein sichereres Stadtfest feiern können."

Krogmann und Sagehorn standen am Montag persönlich im Austausch zu dem erschütternden Ereignis und den Sicherheitsvorkehrungen für das Oldenburger Stadtfest.

Generelles Waffenverbot bei Großveranstaltungen

"Die Ereignisse von Solingen zeigen leider, dass wir grundsätzlich gerade bei größeren öffentlichen Veranstaltungen von einer abstrakt hohen Gefahr ausgehen müssen", meint Andreas Sagehorn und ergänzt: "Vor diesem Hintergrund wurde das Sicherheits- und Schutzkonzept für das Oldenburger Stadtfest bereits vor dieser Tat in Solingen überprüft und angepasst.

Wir haben unsere Maßnahmen infolgedessen sowohl personell, taktisch als auch technisch erhöht."

Bei einer Großveranstaltung wie dem Oldenburger Stadtfest besteht grundsätzlich nach dem Waffengesetz ein generelles Waffenverbot, welches die Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und anlassbezogen überprüfen werden.

Einsatzkräfte sind zusätzlich sensibilisiert

"Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen angesichts der Ereignisse in Solingen noch einmal zusätzlich sensibilisiert. Die Polizei tut alles dafür, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Stadtfest sicher fühlen können und wird vor Ort auch jederzeit ansprechbar sein", betont Polizeipräsident Sagehorn.

Krogmann schließt ab: "Ich wünsche mir, dass wir hier in Oldenburg ein friedliches Stadtfest feiern können und aufeinander achtgeben."

Weitere Informationen zum Sicherheitskonzept auf dem Oldenburger Stadtfest gibt es auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/stadtfest.

Islamistischer Terror-Anschlag in Solingen; Politik muss endlich gemeinsam handeln statt sich gegenseitig zu blockieren oder in Ankündigungen zu übertrumpfen

Der Terroranschlag in Solingen hat in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist schneller zu handeln. Auch in Hessen sind Messer-Attacken deutlich angestiegen.

"Solche widerwärtigen terroristischen Anschläge wie in Mannheim und jetzt in Solingen werden nicht alleine durch einzelne Maßnahmen wie schärfere Waffengesetze oder Waffenverbotszonen verhindert", so der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Björn Werminghaus.

"Wir benötigen gesamtheitliche Strategien um solche Terroranschläge und andere Gewaltdelikte durch Waffen zu verhindern."

Natürlich erleichtern Waffenverbotszonen die polizeiliche Arbeit. Doch wer eine Waffenverbotszone einrichtet, muss auch genügend Personal dafür vom normalen Alltag freihalten, um diese Zonen nachhaltig, abschreckend und intensiv zu kontrollieren, was jedoch nur ungeplante oder spontane Gewaltdelikte verhindert. Durch Waffenverbotszonen oder schärfere Waffengesetze werden weder gezielte Anschläge noch gezielte Tötungsdelikte verhindert.

Wer islamistische Anschläge verhindern bzw. minimieren will, muss flächendeckend in Deutschland

- den Fanatismus aus unkontrollierten Hinterhof-Moscheen oder von
Internet-Hasspredigern unterbinden - mehr Personal bei Ausländerbehörden zur schnelleren Abschiebung
einsetzen - die völlig überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit
mehr Personal ausstatten, um schneller bestrafen zu können - konsequenter Ausreispflichtige abschieben oder durch mehr
Grenzkontrollen erst gar nicht einreisen lassen - Polizei und Verfassungsschutz personell besser ausstatten - mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Abschreckung und
Strafverfolgung einrichten